Bitter enttäuscht und unverrichteter Dinge mussten vier Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines neuen Mobilfunkmastes in Broda am Donnerstagabend wieder abtreten. Eigentlich wollten sie mit den Mitgliedern des städtischen Umweltausschuss der Stadt über ihre Anliegen sprechen. Steffen May (Freie Bürger/FDP) hatte den Antrag gestellt, das Thema auf die Tagesordnung zu heben.

Doch die anderen sechs Mitglieder von CDU, SPD und Linke lehnten eine Debatte zu dem Thema ab. Man habe bereits ausführlich zu dem Thema beraten, meinte Josef Weber (CDU). Es gebe eine Stellungnahme des Rathauses, in der eingeräumt wurde, dass die Stadt nur mininalen Einfluss auf die Bau-Entscheidung habe. Seitdem gebe es keinen neuen Sachstand seitens des Rathauses und mithin nichts zu diskutieren, so Weber.

Nach der absolvierten Tagesordnung übten sowohl Steffen May als auch Kilian Schneider (Grüne), der nicht als Mitglied, sondern „nur“ als interessierter Ratsherr an der Sitzung teilnahm, heftige Kritik an der ablehnenden Haltung der sechs anderen Abgeordneten. „Wir jammern, dass die Leute nicht in die Ausschüsse kommen und dann bügeln wir sie ab. Das kann ich nicht nachvollziehen“, sagte May. Er entschuldigte sich gestern auf seiner Facebookseite öffentlich für die Entscheidung seines Ausschusses. „Auch wenn die Verwaltung nichts Neues hat, gibt es ein breites Interesse an diesem Thema“, pflichtete ihm Kilian Schneider bei. „Wir müssen die Plattform für solche Anlässe bieten.“

Er erinnerte an die breiten Diskussionen im Umweltausschuss zum Thema Gartenabfallverbrennung „als Akt lebendiger Demokratie“. „Wir müssen auch mit den Bürgern reden, nicht nur mit der Verwaltung“, mahnte er. Peter Lundershausen (Linke) hingegen verteidigte die Mehhrheitsentscheidung: Ohne Vorlage eines neuen Gutachtens sei eine Diskussion sinnlos.

Dabei hätten sie genügend Gesprächsstoff gehabt, wenn sie den Vertretern der Bürgerinitiative nur zugehört hätten, sagte Klaus Wilke, einer der vier Ausschuss-Besucher, auf Nachfrage des Nordkurier: Sie wollten erstens darüber informieren, dass mittlerweile aus wenigen besorgten Bürgern etwa 1500 Protestierer geworden sind, die sich mit Name und Adresse gegen den neuen Mobilfunkmast in Broda ausgesprochen haben. Zudem hätten sie neue Erkenntnisse und Bewertungen zusammengetragen. Unter anderem neue Risikobewertungen des Ständigen Aussschusses des Europarates sowie ein Papier des Bundesumweltamtes, das in die gleiche Richtung geht. Wilke zeigte sich sehr verärgert über den Umweltausschuss. Dessen Desinteresse am Thema sei „unwürdig“.

Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit
Da bildet sich in Neubrandenburg eine Bürgerinitiative, sammelt Argumente und vor allem 1500 Unterschriften. Und dem Umweltausschuss fällt nichts anderes ein, als eine neue Diskussion zu verweigern, weil es seitens des Rathauses keinen neuen Sachstand gibt? Egal, wie man es nun findet, dass sich die BI zum Mobilfunkturm in Broda bildet und nicht schon viel früher, als die 19 schon in der Stadt vorhandenen Mobilfunkmasten beispielsweise auf Hochhäusern in Plattenbaugebieten errichtet wurden. Egal, ob scheinbar alle Argumente bereits ausgetauscht sind. Egal, ob ein neues Gutachten im Rathaus angekommen ist. Hier sorgen sich 1500 Neubrandenburger um ihre Gesundheit und um die ihrer Kinder. Das darf man als Stadtpolitiker nicht einfach vom Tisch wischen. So einige Neubrandenburger mussten sich schon bei anderen umstrittenen Themen während der Stadtvertretersitzung anhören, dass es jetzt zu spät sei, sie hätten sich früher engagieren müssen – in den Ausschusssitzungen. Und musste nicht gerade der Umweltausschuss in der jüngsten Zeit um seine Relevanz kämpfen? Seine Vertreter beklagten, dass sie bei einigen Entscheidungen nicht vorab eingebunden wurden, sie fühlten sich selbst übergangen. Hier hatten sie die Chance, echte Bürgerbeteiligung zuzulassen und das große Wort von der gelebten Demokratie mit Leben zu erfüllen. Die haben sie vertan. Und Politikverdrossenheit befördert.
Andreas Segeth

Nachtrag, 20. März: Heute erreichten uns zwei Pressemitteilungen aus der Lokalpolitik zu dem Thema. Diese wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten und veröffentlichen sie hier im Blog in voller Länge:

Demokratie geht anders!
Es gibt aus dem Rathaus keinen neuen Sachstand und mithin nichts zu diskutieren. Mit dieser Begründung wurde den Vertretern der Bürgerinitiative gegen den Mobilfunkmast in Broda die Diskussion im Umweltausschuss verweigert. Ein seltsames Verständnis legen die Mitglieder der CDU, SPD und Linken im Umweltausschuss da an den Tag.
Für den Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es ein falsches Signal, den betroffenen Bürgern die Diskussion zu verweigern. „Politik muss gemeinsam mit den Bürgern gestaltet werden. Ihre Einwände und Befürchtungen auf und ernst zu nehmen ist die Pflicht aller gewählten Vertreter(innen), insbesondere in der Kommunalpolitik!“, so Nicolas Mantseris, Sprecher des Ortsverbandes. „Sicher ist es einfacher, sich ausschließlich auf die Aussagen der Verwaltung zu verlassen und die Wünsche und Befürchtungen der Bürger auszublenden, der richtige Weg ist es nicht!“
Die Frage, ob ein neuer Mobilfunkmast in Broda nötig ist und ob er gebaut werden soll, ist noch nicht entschieden. Solange dies der Fall ist, ist es die Aufgabe der Ausschussmitglieder, sich ein umfassendes Bild über die Sach- und Rechtslage zu machen und über die Meinungen, Befürchtungen und Akzeptanz in der Bevölkerung kundig zu machen. Ängste und Befürchtungen der Bürger -seien es einzelne oder wie hier über 1.200 -  darf man nicht vor die Tür schicken. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass alle ihre Hinweise und Argumente gehört werden.
Der Umweltausschuss hat hier eine große Chance vergeben, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und sie in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Und die proklamierte Handlungsunfähigkeit der Stadt selbst in dieser Angelegenheit ist nicht geeignet, gesundheitliche Bedenken und Sorge um einen weiteren städtebaulichen Missstand ernst zunehmen. So fördert man Politikverdrossenheit.
Der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert alle Vertreter der demokratischen Parteien auf, den Dialog mit den Bürgern wieder aufzunehmen. Es wäre ein guter Weg, wenn die Mitglieder des Umweltausschusses die Bürgerinitiative zu einem Gespräch einladen würden.     
Nicolas Mantseris, Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen

Mit Ihrem Beitrag "Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit" sprechen Sie mir sehr aus dem Herzen. Besorgte Bürger vor die (Ausschusstür des Umweltausschusses) zu schicken, ist eine Missachtung bürgerlicher Bedenken. Selbst wenn man anderer Meinung als die Bürgerinitiative gegen den Mobilfunkmast in Broda sein sollte, so darf man mit den Bürgern einfach nicht umgehen.
Auch unsere Stadtvertreter sind von uns Bürgern gewählt und nicht von der Stadtverwaltung eingesetzt. Sie haben die Verpflichtung, die Interessen der Bürger gegenüber der Stadtverwaltung zu vertreten. Dazu muss man hinhören, offen und sensibel für ihre Meinungen, Sorgen und Nöte sein. Das ist offenbar einem Großteil der Mitglieder des Umweltausschusses abhandengekommen.

Bleibt nur zu hoffen, dass nunmehr in den von den Parteien geführten Fraktionen unserer Stadtvertretung eine tiefgründige Diskussion zu der grundlegenden Frage Verantwortung der Stadtvertreter gegenüber den Bürgern, Bürgerverantwortung und Bürgerbeteiligung geführt wird. Als nicht stimmberechtigtes stellvertretendes Mitglied des Umweltausschusses werde ich mich in der SPD - Fraktion dafür einsetzen. Der Nordkurier sollte die Bürger über die Meinungsfindung der Fraktionen informieren.

Klaus Lucas, sachkundiger Bürger für die SPD im Umweltausschuss