Die Staatsanwaltschaft wird kein Strafverfahren gegen die Stadtwerke wegen des Untreuevorwurfs einleiten. Das hat Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler auf Nachfrage des Nordkurier mitgeteilt. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen einer Straftat hindeuten.
Stadtvertreter Michael Nötzel (parteilos) hatte den Neubrandenburger Stadtwerken Untreue vorgeworfen, weil sie mit einem Unternehmen der Viertorestadt einen „All-inclusive-Vertrag“ zur Stromlieferung geschlossen hatten, der dem Unternehmen derart günstige Konditionen biete, dass es den Stadtwerken und der Stadt Neubrandenburg als 100-prozentiger Gesellschafterin zum Nachteil gereiche, so Nötzels Vorwurf.

Die Staatsanwaltschaft sehe nun nach eingehender Prüfung des Sachverhalts keine Verletzung der Vemögensbetreuungspflicht seitens des städtischen Unternehmens, sagte Gerd Zeisler. Vielmehr handle es sich hier um eine freie unternehmerische Entscheidung, die auch von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof gedeckt sei. Jede Firma habe das Recht, Kunden auch sehr günstige Konditionen zu offerieren. Nur wenn der Eindruck entstünde, dass der „ganz normale Beurteilungsspielraum des Unternehmens maßlos überschritten“ werde, habe die Staatsanwaltschaft Anlass einzugreifen. Das sei hier nicht der Fall.

Es gelten in dieser Hinsicht auch keine anderen Maßstäbe, weil die Stadtwerke eine 100-prozentige Tochter der Stadt Neubrandenburg seien, sagte Zeisler. Sie werde vom Gesetz her behandelt wie jede andere Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch. Michael Nötzel wollte gegenüber dem Nordkurier das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung nicht kommentieren, merkte allerdings an, dass es dennoch richtig war, den Vorgang von der Behörde offiziell untersuchen zu lassen. Die Antworten auf die Anfragen beim Oberbürgermeister und beim Aufsichtsrat der Stadtwerke stünden noch aus. Deshalb werde er bei der Stadtvertretersitzung am 11. August um die Unterstützung der Abgeordneten bitten, um ein gemeinsames Auskunftsersuchen auf den Weg zu bringen.

Die Stadtwerke verweisen in einer Mitteilung darauf, dass sie bereits im Juni gegen Nötzel Strafanzeige und Strafantrag wegen des Verdachtes falscher Verdächtigungen, Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung erstatteten. Zudem werde bereits geprüft, ob Schadensersatzansprüche gegen Michael Nötzel eingeleitet werden können, heißt es weiter.