Na da sage noch einer, Schreiberlinge Journalisten würden nur ins Netz gehen, wenn sie recherchieren oder etwas kaufen wollen. Nein!! Denn jetzt, nach längem Drängen, haben auch unsere Neustrelitzer Kollegen ihr eigenes Blog, das strelitzblog. Los geht's mit einem Bericht von der Strelitzer "Flaniermeile".
Wir sind gespannt auf die Einlassungen von LolaLupe und dem einen oder anderen Blog-Akivisten und wünschen natürlich viel Erfolg und das nötige Durchhaltevermögen, wenn wir uns so an unsere eigenen ersten Schritte erinnern. Hach ja, was waren das noch für Zeiten!

Nach seinem Gastbeitrag im Blog anlässlich der Vorgänge in der Stadtvertretung haben wir Holm-Henning Freier noch einmal ein paar Fragen gestellt, was er mit seiner Wortmeldung bezwecken wollte. Zwei Fragen und Antworten hier vorab, das ganze Interview am Montag in der Neubrandenburger Zeitung.

Haben die Neubrandenburger, überspitzt gesagt, etwa einen Führerkomplex?
Das ist "Osten". Das würde ich nicht auf Neubrandenburg beschränken. Es ist ein Ostproblem, dass man Führung gewohnt ist, zwar ein wenig mitdiskutieren kann, aber letztlich entscheidet einer in der Endkonsequenz. Das hat man früher den demokratischen Zentralismus genannt. Demzufolge kann man die Verantwortung auch schnell abgeben. Das ist bequem. Wenn dann auch noch einer ständig hier schreit, haben sich zwei getroffen, die das gut miteinander aushalten können.

Auf welche Akteure kommt es beim Einüben der Demokratie an?
Das ist etwas, was die Gemeinschaft miteinander klar kriegen muss. Da kann es niemanden geben, der die Bürger der Stadt an die Hand nimmt. Das wäre ja genau wieder das, womit man „Osten“ bedient. Hier müssen Erfahrungen gemacht werden. Mit Blick auf die Demokratie müssen Erfolge errungen werden, Niederlagen erlitten werden. Und in der Summe dieser Erfahrungen müsste sich ein neues Selbstbewusstsein herausschälen. Der Mut, mit Selbstbewusstsein solche Erfahrungen zu machen, hat sich in unserer Stadt bisher aber sehr in Grenzen gehalten.

Die Juristen streite sich um die Rechtmäßigkeit des Handelns von Neubrandenburgs Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) während der Stadtvertretersitzung vom 24. März. Während dieser hatte Krüger mit seinem Widerspruchsrecht den überfraktionellen Antrag von der Tagesordnung ferngehalten, mit welchem Entscheidungen zur Neuwoges verändert, ihm eine Missbilligung ausgesprochen sowie ein Disziplinarverfahren angedroht werden sollten.

Zunächst galt Krügers Verhalten bei der Stadtvertretersitzung vor zwei Wochen unter den Abgeordneten zwar als politisch unklug, aber vom juristischen Standpunkt aus korrekt. Doch die Rechtsaufsicht des Schweriner Innenministeriums erklärt nun, dass der Oberbürgermeister „nach der Systematik der Kommunalverfassung“ die Tagesordnung nicht per Widerspruch verändern darf „oder dieser jedenfalls keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der weiteren Behandlung der Angelegenheit durch die Stadtvertretung entfaltet“. Hinzu komme das Problem, dass es in dem betreffenden Antrag um vermeintliche Rechtsverstöße des Oberbürgermeisters selbst ging. Selbst wenn man also einen Widerspruch des OB gegen die Tagesordnung theoretisch für möglich hielte, dann hätte er aus diesem Grund auf jeden Fall nicht von ihm selbst, sondern von einem seiner Stellvertreter eingelegt werden müssen.

Dominik Meyer zu Schlochtern, Leiter der Rechtsabteilung im Rathaus, widerspricht aber der rechtlichen Wertung des Innenministeriums in allen relevanten Punkten: Der Wortlaut der Kommunalverfassung stütze das Verhalten des OB eindeutig, für die „systematische Auslegung des Innenministeriums“ bleibe kein Raum. Grundsätzlich jede Entscheidung der Stadtvertretung sei widerspruchsfähig. Krüger durfte diesem Beschluss auch selbst widersprechen und musste keinen Stellvertreter bemühen, weil der Beschluss über die Tagesordnung allein dem OB noch keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil gebracht hätte.