Das hat es seit Bestehen der Neubrandenburger Stadtvertretung noch nicht gegeben: Heute haben die Ratsherren und Frauen mit den Füßen abgestimmt. Sie sind dem Oberbürgermeister förmlich weggelaufen und haben ihm so quasi eine öffentliche, allerdings formlose Missbilligung ausgesprochen.

Nach einstündiger Tagesordnungsdebatte, die fast ausschließlich hinter heruntergefahrenen Jalousien stattfand, und bei ebenso langer Debatte im ersten Tagesordnungspunkt ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit, verließen nach und nach immer mehr Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich der CDU, den Ratssaal. Stadtpräsident Günter Rühs (CDU) verkündete schließlich der Presse: Er habe die Sitzung wegen nicht vorhandener Beschlussfähigkeit abbrechen müssen. Innerhalb von sieben Tagen werde eine neue ordentliche Sitzung stattfinden.

Den Hintergrund des Eklats gab der Entwurf eines Dringlichkeitsbeschlusses, den CDU-Ratsherr Wolfgang Schneider unter dem Titel „Rechtsverstöße eines Wahlbeamten“ in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung einbrachte und der mit einer satten Mehrheit von 33 Ja-Stimmen (von 35 Anwesenden) auf die Tagesordnung gesetzt wurde. In dem Entwurf wird von OB Paul Krüger (CDU) gefordert, die zusätzliche Wirtschaftsprüfung bei der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft (Neuwoges) – die dafür mindest notwendigen 80 000 Euro soll das Unternehmen selbst bezahlen – zurückzunehmen.

Ebenso die Ankündigung, den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers Frank Benischke nicht zu verlängern (der Nordkurier berichtete). Das sei nicht Sache des OB, sondern der Stadtvertretung beziehungsweise des Aufsichtsrates, wird argumentiert. Verbunden wäre mit diesem Beschluss die Einleitung disziplinarischer Maßnahmen, die allerdings nur vom Innenministerium durchgeführt werden können.

Doch OB Krüger, so schilderten Stadtvertreter immer wieder den für sie unerhörten Vorgang, widersprach der Diskussion dieses Beschlussentwurfs sofort und legte damit sein Veto ein. Seine Begründung, die ausführlich mit rechtlichen Bewertungen versehen war, gründete sich auf der „Nichtdringlichkeit“.

Daraufhin verließen die Abgeordneten nach und nach den Saal. „Die Bürger fragen uns jeden Tag, wer hier in der Stadt eigentlich das Sagen hat, wir Stadtvertreter oder der OB. Das hier soll ein Zeichen sein“, kommentierte SPD-Ratsherr Manfred Dachner beim Verlassen des Rathaus-Foyers. Es gebe keine Grundlage mehr, auf der man mit dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung reden könne. Krüger wolle nur das debattieren, was ihm passe. „Was soll ich also hier?“, fragte Michael Nötzel (fraktionslos) und ging.